Das Energierecht in Deutschland ist durch ein komplexes Regelwerk geprägt, das eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen umfasst. Diese Gesetze regeln alle Aspekte der Energieversorgung – von der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung bis hin zur Nutzung und Entsorgung von Energie. Dabei sind die zentralen Ziele des Energierechts, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, den Wettbewerb zu fördern und den Klimaschutz voranzutreiben.
1. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
1.1 Bedeutung und Ziel
- Das EnWG bildet die zentrale Grundlage des deutschen Energierechts.
- Es regelt die Organisation der Energieversorgung, insbesondere im Strom- und Gasmarkt, und schafft Rahmenbedingungen für den Wettbewerb und die Netzregulierung.
1.2 Inhalte
- Netzzugang und Netznutzung (§§ 20–23 EnWG):
- Diskriminierungsfreier Zugang zu Strom- und Gasnetzen.
- Regelung der Netzentgelte und -anschlüsse.
- Entflechtung (§§ 6–7a EnWG):
- Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung/Vertrieb zur Verhinderung von Marktmissbrauch.
- Versorgungssicherheit (§§ 12–14 EnWG):
- Netzbetreiber sind verpflichtet, die Versorgung zu sichern und das Netz auszubauen.
- Aufgaben der Bundesnetzagentur (§§ 54–59 EnWG):
- Überwachung der Marktregeln, Genehmigung von Netzentgelten und Sicherstellung des Wettbewerbs.
2. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
2.1 Bedeutung und Ziel
- Das EEG ist das zentrale Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland.
- Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu steigern und den Klimaschutz voranzutreiben.
2.2 Inhalte
- Einspeisevorrang (§ 8 EEG):
- Strom aus erneuerbaren Energien hat Vorrang bei der Einspeisung ins Netz.
- Marktprämienmodell (§§ 19–22 EEG):
- Förderung der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien.
- Ausschreibungen (§§ 28–38 EEG):
- Förderung größerer Projekte erfolgt über Ausschreibungsverfahren.
- Besondere Ausgleichsregelung (§§ 63–69 EEG):
- Energieintensive Unternehmen können von der EEG-Umlage entlastet werden.
3. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
3.1 Bedeutung und Ziel
- Das KWKG fördert die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, um die Energieeffizienz zu steigern und CO₂-Emissionen zu reduzieren.
3.2 Inhalte
- Zuschläge (§§ 4–7 KWKG):
- Betreiber von KWK-Anlagen erhalten Zuschläge für den eingespeisten KWK-Strom.
- Förderung von Wärmenetzen und Speichern (§§ 18–19 KWKG):
- Finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Infrastruktur zur Verteilung und Speicherung von Wärme.
4. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
4.1 Bedeutung und Ziel
- Das BImSchG schützt die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch Emissionen aus Energieanlagen.
4.2 Inhalte
- Genehmigungen (§ 4 BImSchG):
- Energieanlagen wie Kraftwerke unterliegen strengen Genehmigungsverfahren.
- Emissionsgrenzwerte (§ 12 BImSchG):
- Grenzwerte für Schadstoffe wie CO₂, Feinstaub und Stickoxide.
- Umweltverträglichkeitsprüfungen (§ 10 BImSchG):
- Pflicht zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Genehmigung von Energieprojekten.
5. Gebäudeenergiegesetz (GEG)
5.1 Bedeutung und Ziel
- Das GEG regelt die energetischen Anforderungen an Gebäude und fördert die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebereich.
5.2 Inhalte
- Primärenergiebedarf (§ 10 GEG):
- Anforderungen an den maximalen Energiebedarf von Neubauten und sanierten Gebäuden.
- Erneuerbare Energien (§§ 34–39 GEG):
- Verpflichtung zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung.
- Energieausweise (§§ 79–88 GEG):
- Erstellung und Vorlage von Energieausweisen für Gebäude.
6. Energiesteuergesetz (EnergieStG) und Stromsteuergesetz (StromStG)
6.1 Energiesteuergesetz (EnergieStG)
- Regelt die Besteuerung von Energieerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Heizöl.
- Steuerbefreiungen für bestimmte Zwecke, z. B. Stromerzeugung.
6.2 Stromsteuergesetz (StromStG)
- Besteuert die Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz.
- Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energien und hocheffizienten KWK-Anlagen.
7. Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG)
7.1 Bedeutung und Ziel
- Das KVBG regelt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038.
7.2 Inhalte
- Stilllegung von Kohlekraftwerken (§§ 3–7 KVBG):
- Vorgaben und Fristen für die Stilllegung bestehender Kraftwerke.
- Entschädigungen (§§ 10–13 KVBG):
- Finanzielle Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber.
- Strukturhilfen (§ 18 KVBG):
- Unterstützung betroffener Regionen beim Strukturwandel.
8. Atomgesetz (AtG)
8.1 Bedeutung und Ziel
- Das AtG regelt die Nutzung der Kernenergie und den Atomausstieg in Deutschland.
8.2 Inhalte
- Genehmigungen (§§ 7–9 AtG):
- Anforderungen an den Betrieb und Rückbau von Kernkraftwerken.
- Endlagerung (§ 9a AtG):
- Vorgaben zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle.
- Atomausstieg (§ 7 Abs. 1a AtG):
- Abschaltung aller Kernkraftwerke bis Ende 2022.
9. Standortauswahlgesetz (StandAG)
9.1 Bedeutung und Ziel
- Das StandAG regelt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle.
9.2 Inhalte
- Transparenter Prozess (§§ 13–18 StandAG):
- Beteiligung der Öffentlichkeit und wissenschaftliche Kriterien.
- Verfahrensschritte (§§ 20–30 StandAG):
- Phasen der Standortauswahl von Erkundung bis Entscheidung.
10. Weitere Gesetze und Verordnungen
- Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV):
- Regelt die Berechnung von Netzentgelten im Strombereich.
- Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV):
- Festlegung der Netzentgelte für den Gastransport.
- Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG):
- Regelt den Ausbau und Betrieb von Offshore-Windparks.
- Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G):
- Verpflichtet Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits.
11. Zukunftsperspektiven
11.1 Digitalisierung
- Einführung von Smart Grids und Smart Metering zur besseren Steuerung und Überwachung des Energieverbrauchs.
11.2 Wasserstoffstrategie
- Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr.
11.3 Anpassung an EU-Vorgaben
- Umsetzung der RED II und zukünftiger Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energien.
Fazit
Das deutsche Energierecht ist eine vielschichtige und dynamische Rechtsmaterie, die eine Vielzahl von Gesetzen umfasst. Diese regeln die zentralen Aspekte der Energieversorgung und setzen wichtige Impulse für die Energiewende. Durch kontinuierliche Anpassungen an nationale und europäische Klimaziele bleibt das Energierecht ein essenzielles Instrument für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gesetze und Verordnungen:
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (Verbrauch und Übertragung)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enwg_2005/gesamt.pdf
und darauf basierend folgende Verordnungen:
die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stromnzv/gesamt.pdf
die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stromnev/gesamt.pdf
die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gasnzv_2010/gesamt.pdf
die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gasnev/gesamt.pdf
die Abschaltbare-Lasten-Verordnung (AbLeV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ablav_2016/gesamt.pdf
die Netzreservierungsverordnung (NetzResV)
https://www.gesetze-im-internet.de/reskv/BJNR194700013.html
die Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aregv/gesamt.pdf
die Konzessionsabgabeverordnung (KAV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kav/gesamt.pdf
die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nav/gesamt.pdf
die Ladesäulenverordnung (LSV)
https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/BJNR045700016.html
die Gashochdruckleistungsverordnung (GasHDrLtgV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gashdrltgv_2011/gesamt.pdf
die Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kraftnav/gesamt.pdf
die Systemstabilitätsverordnung (SysStabV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sysstabv/gesamt.pdf
die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stromgvv/gesamt.pdf
die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gasgvv/gesamt.pdf
die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ndav/gesamt.pdf und
die Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen (ÜNSchutzV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/_nschutzv/gesamt.pdf
das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kwkg_2016/gesamt.pdf
(Erzeugung und Übertragung)
das Energiesicherungsgesetz (EnSiG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ensig_1975/gesamt.pdf
(Verbrauch und Erzeugung)
und darauf basierend folgende Verordnungen:
die Gassicherungsverordnung (GasSV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gassv/gesamt.pdf und
die Elektrizitätssicherungsverordnung (EltSV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eltsv/gesamt.pdf
das Stromsteuergesetz (StromStG) (Erzeugung, Speicherung und Übertragung)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stromstg/gesamt.pdf
das Energiesteuergesetz (EnergieStG) (Verbrauch)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/energiestg/gesamt.pdf
das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) (Verbrauch und Erzeugung)
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/messbg/gesamt.pdf
das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) (Übertragung)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enlag/gesamt.pdf
das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) (Übertragung)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nabeg/gesamt.pdf
und darauf basierend folgende Verordnungen:
die Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/plfzv/gesamt.pdf
das Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) (Übertragung)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbplg/gesamt.pdf
das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) (Verbrauch, Erzeugung, Speicherung und Übertragung)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/uvpg/gesamt.pdf
das Elektromobilitätsgesetz (EmoG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/emog/gesamt.pdf
(Verbrauch und Speicherung)
das Energie- und Klimafondsgesetz (EKFG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ekfg/gesamt.pdf
(Erzeugung)
das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/envkg_2012/gesamt.pdf
(Verbrauch) und darauf basierend folgende Verordnungen:
die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/envkv/gesamt.pdf und
die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/pkw-envkv/gesamt.pdf
das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/edl-g/gesamt.pdf
(Verbrauch)
das Atomgesetz (AtG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/atg/gesamt.pdf
(Erzeugung)
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eeg_2014/gesamt.pdf
(Verbrauch, Erzeugung, Speicherung und Übertragung) und darauf basierend folgende Verordnungen:
die Biomassenstromnachhaltigkeitsverordnung (Bio-St-NachV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/biost-nachv/gesamt.pdf
die Biomasseverordnung (BiomasseV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/biomassev/gesamt.pdf
die Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)
https://www.gesetze-im-internet.de/ausglmechv_2015/BJNR014610015.html
die Durchschnittsstrompreisverordnung (DSPV)
die Anlagenregisterverordnung (AnlRegV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/anlregv/gesamt.pdf
die Systemdienstleistungsverordnung Wind (SDLWindV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sdlwindv/gesamt.pdf und
die Grenzüberschreitende-erneuerbare-Energien-Verordnungn (GEEV)
das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
(Verbrauch und Erzeugung)
das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eew_rmeg/gesamt.pdf
(Verbrauch)
das Energieeinsparungsgesetz (EnEG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/eneg/gesamt.pdf
(Verbrauch)
das Treibhausemissionshandelsgesetz (TEHG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tehg_2011/gesamt.pdf
(Erzeugung)
das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschg/gesamt.pdf
(Erzeugung und Übertragung) und darauf basierend:
die Verordnungen zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1., 13., 17., 26. BImSchV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_1_2010/gesamt.pdf
das Bundesbergesetz (BBergG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf
(Erzeugung und Speicherung)
das Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/whg_2009/gesamt.pdf
(Erzeugung)
das Kohlendioxidspeicherungsgesetz (KSpG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kspg/gesamt.pdf
(Erzeugung und Speicherung)
das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bnatschg_2009/gesamt.pdf
(Erzeugung, Speicherung und Übertragung)
und das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ebpg/gesamt.pdf
(Verbrauch)