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Öffentlich-rechtliche Verfahren in Deutschland

Genehmigung, Aufsicht und Förderung erfordern unterschiedliche Verfahrenswege. Den Ausgangspunkt bilden die zuständige Behörde, der Verfahrensstand und die Rechtsbehelfsbelehrung.

Genehmigung, Anzeige und Planfeststellung

Wir begleiten Antrag, Vollständigkeitsprüfung, Beteiligung und die Auseinandersetzung mit Einwendungen. Bei Leitungs- oder Erzeugungsvorhaben prüfen wir Zulassungsart, Nebenbestimmungen und mögliche Änderungsverfahren.

Anhörung, Widerspruch und Abhilfe

Vor einer belastenden Entscheidung können Akteneinsicht und eine gezielte Stellungnahme entscheidend sein. Nach Bekanntgabe prüfen wir, ob ein Vorverfahren eröffnet oder unmittelbar Klage geboten ist.

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Gegen eine belastende Verfügung und bei einer versagten Genehmigung unterscheiden sich Antrag und Prüfungsmaßstab. Bei behördlichem Ermessen kommt auch ein Antrag auf erneute Bescheidung in Betracht.

Leistungs-, Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage

Ist kein Verwaltungsakt zu erlassen, kann eine allgemeine Leistungsklage statthaft sein. Hat sich eine Maßnahme bereits erledigt, prüfen wir das fortbestehende Interesse an einer gerichtlichen Feststellung.

Untätigkeitsklage

Bleibt die Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch aus, prüfen wir Verfahrensdauer, Verzögerungsgründe und die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Dafür rekonstruieren wir Eingang, Nachforderungen und Vollständigkeit der Akte.

Vorläufiger Rechtsschutz

Je nach Ziel geht es um aufschiebende Wirkung oder eine einstweilige Anordnung. Bei Bau- und Fördervorhaben muss der Zeitplan zeigen, welcher Nachteil vor einer Hauptsacheentscheidung droht.

Normenkontrolle und Drittanfechtung

Bei Planungen unterscheiden wir die Kontrolle einer überprüfbaren Norm von der Anfechtung einer einzelnen Genehmigung. Auf Antragstellerseite sind Antragsbefugnis, betroffene Rechte und Fristen zu bestimmen.

Berufung, Revision und Verfassungsrechtsschutz

Nach der Entscheidung prüfen wir Zulassung und Rechtsmittelweg. Eine Verfassungsbeschwerde setzt insbesondere eine substantiierte Grundrechtsrüge und grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs voraus.

Beispiele aus der Beratungspraxis

Die Genehmigung eines Windparks enthält eine zusätzliche Betriebsbeschränkung. Wir prüfen, wie sie angegriffen werden kann.

Ein Betrieb soll Fördermittel zurückzahlen. Wir vergleichen Anhörung, Bescheid und Nachweise zur Mittelverwendung.

Ein Grundstückseigentümer wendet sich gegen eine Leitungstrasse. Wir prüfen Betroffenheit und den Zeitpunkt für Einwendungen.

Eine Behörde entscheidet trotz nachgereichter Gutachten nicht über den Antrag. Wir dokumentieren den Verfahrensgang und prüfen den verfügbaren Rechtsschutz.

Verwaltungsgerichtsordnung

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