Die Nutzung von Wasserstoff und anderen aufkommenden Energiequellen steht im Mittelpunkt moderner Energiekonzepte. Sie sind wesentliche Bestandteile, um die Energiewende zu vollziehen, Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. Wasserstoff wird als Schlüsseltechnologie betrachtet, während andere innovative Ansätze wie synthetische Kraftstoffe, Fusionsenergie und neue Batteriespeichertechnologien ebenfalls an Bedeutung gewinnen.
1. Wasserstoffenergie: Ein rechtlicher Rahmen
1.1 Definition und Bedeutung
Wasserstoff ist ein vielseitiger Energieträger, der in verschiedenen Sektoren eingesetzt werden kann, darunter:
- Grüner Wasserstoff: Erzeugt durch Elektrolyse unter Nutzung erneuerbarer Energien (klimaneutral).
- Blauer Wasserstoff: Erzeugt aus fossilen Brennstoffen mit CO₂-Abscheidung (CCS-Technologie).
- Grauer Wasserstoff: Konventionell produziert aus fossilen Brennstoffen ohne CO₂-Abscheidung.
Grüner Wasserstoff wird als zentrale Säule der Energiewende gesehen, da er als Speicher für erneuerbare Energien, Brennstoff für den Mobilitätssektor und Rohstoff in der Industrie fungieren kann.
1.2 Gesetzliche Grundlagen
1.2.1 Nationale Wasserstoffstrategie (NWS)
- Verabschiedet im Jahr 2020, bildet sie die Grundlage für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland.
- Ziele:
- Aufbau von Elektrolysekapazitäten von 10 GW bis 2030.
- Integration von Wasserstoff in Industrie, Verkehr und Energiespeicherung.
- Förderung von Pilotprojekten und Forschung.
1.2.2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Elektrolyseure, die grünen Wasserstoff produzieren, können von der EEG-Umlage befreit werden (§ 69b EEG).
- Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Wasserstoffproduktion.
1.2.3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Regelt den diskriminierungsfreien Zugang zu Netzen für Wasserstoff (§§ 28a–28b EnWG).
- Verpflichtet Netzbetreiber, Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen und zu betreiben.
1.2.4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Genehmigungspflichten für Wasserstoffanlagen, insbesondere bei Transport und Speicherung, um Sicherheitsstandards zu gewährleisten (§ 4 BImSchG).
1.2.5 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
- Gilt für Wasserstofftanks und Pipelines, insbesondere bei der Verhinderung von Umweltschäden.
1.3 Europäische Vorgaben
RED II (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, 2018/2001/EU)
- Fördert die Integration von Wasserstoff in den Verkehrssektor.
- Verpflichtet Mitgliedstaaten, erneuerbaren Wasserstoff zu fördern.
EU-Taxonomie-Verordnung
- Grüner Wasserstoff wird als „nachhaltige“ Technologie eingestuft und kann somit durch grüne Investitionen gefördert werden.
Europäische Wasserstoffstrategie
- Ziel: Aufbau eines europäischen Wasserstoffbinnenmarkts und Schaffung eines Netzes für den grenzüberschreitenden Wasserstofftransport.
1.4 Relevante Urteile
- EuGH, Urteil vom 22.06.2021, Az. C-671/20: Wasserstoffprojekte können staatliche Beihilfen erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie zur Dekarbonisierung beitragen.
- BVerwG, Urteil vom 17.05.2022, Az. 7 C 18.21: Genehmigungspflichten für Wasserstoffspeicheranlagen müssen Umweltbelange berücksichtigen.
1.5 Herausforderungen
- Infrastrukturaufbau:
- Entwicklung von Wasserstoffpipelines und Tankstellen.
- Anpassung des Gasnetzes an Wasserstoff.
- Kosten:
- Grüner Wasserstoff ist derzeit teurer als fossile Alternativen.
- Regulatorische Unsicherheiten:
- Klärung der Zuständigkeiten für Wasserstoffnetze.
2. Synthetische Kraftstoffe (E-Fuels)
2.1 Bedeutung
Synthetische Kraftstoffe, auch E-Fuels genannt, werden aus CO₂ und Wasserstoff hergestellt. Sie können fossile Brennstoffe im Verkehrssektor, insbesondere bei Flugzeugen und Schiffen, ersetzen.
2.2 Gesetzliche Regelungen
- RED II: Verpflichtet Mitgliedstaaten, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe zu erhöhen.
- BImSchG: Regelt Emissionen bei der Herstellung und Nutzung von E-Fuels.
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): Verpflichtet Hersteller zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards.
2.3 Herausforderungen
- Hoher Energieaufwand bei der Herstellung.
- Wettbewerb mit grünen Wasserstoffanwendungen.
3. Batteriespeicher und andere Speichertechnologien
3.1 Bedeutung
Batteriespeicher sind entscheidend für die Integration erneuerbarer Energien, da sie die Volatilität von Wind- und Solarenergie ausgleichen können. Neue Technologien wie Lithium-Ionen-, Festkörper- und Redox-Flow-Batterien gewinnen an Bedeutung.
3.2 Gesetzliche Grundlagen
- Batteriegesetz (BattG): Regelt die Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Batterien.
- EEG: Speicher, die Strom aus erneuerbaren Energien speichern und wieder einspeisen, profitieren von Netzentgeltbefreiungen (§ 61k EEG).
- EU-Batterieverordnung: Harmonisiert Standards für Batterien innerhalb der EU, insbesondere Recyclingquoten und Sicherheitsanforderungen.
3.3 Herausforderungen
- Rohstoffverfügbarkeit (z. B. Lithium, Kobalt).
- Recycling und Umweltauswirkungen.
4. Fusionsenergie
4.1 Bedeutung
Die Kernfusion ist eine potenziell unbegrenzte und saubere Energiequelle, die jedoch technisch noch nicht ausgereift ist. Sie simuliert den Prozess der Energieerzeugung in der Sonne durch die Verschmelzung von Wasserstoffisotopen.
4.2 Gesetzliche Grundlagen
- IAEA-Richtlinien: Internationale Sicherheitsstandards für Fusionsreaktoren.
- EU-Verordnungen: Förderung von Fusionsforschung durch Projekte wie ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor).
- Atomgesetz: Eventuelle Regelungen für zukünftige Fusionskraftwerke.
4.3 Herausforderungen
- Technische Hürden bei der Stabilisierung des Fusionsplasmas.
- Hohe Kosten für Forschung und Entwicklung.
5. Weitere zukünftige Energiequellen
5.1 Geothermische Energie
- Nutzung von Erdwärme zur Strom- und Wärmeerzeugung.
- Rechtsgrundlage: Bundesberggesetz (BBergG), EEG.
- Herausforderungen: Geologische Risiken wie induzierte Seismizität.
5.2 Algenbasierte Bioenergie
- Gewinnung von Energie aus Mikroalgen durch Photosynthese.
- Regelung: Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV).
5.3 Offshore-Wind-Wasserstoff-Hybridprojekte
- Kombination von Offshore-Windenergie und Wasserstoffproduktion.
- Rechtsrahmen: Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), EEG.
6. Zukunftsperspektiven und rechtliche Entwicklungen
6.1 Harmonisierung auf europäischer Ebene
- Schaffung eines Wasserstoffbinnenmarkts.
- Einführung von Standards für E-Fuels und grüne Technologien.
6.2 Technologische Entwicklungen
- Fortschritte in der Batterie- und Fusionsforschung.
- Integration von Wasserstoff in bestehende Gasinfrastrukturen.
6.3 Anpassung des Rechtsrahmens
- Klärung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern.
- Einführung von Fördermechanismen wie Contracts for Difference (CfDs) für neue Technologien.
7. Beratungsansätze für Energierechtler
7.1 Projektentwicklung
- Beratung bei Genehmigungsverfahren für Wasserstoff- und Speicherprojekte.
7.2 Regulatorische Beratung
- Unterstützung bei der Einhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards.
7.3 Vertragsgestaltung
- Erstellung von Liefer-, Nutzungs- und Rücknahmeverträgen.
7.4 Konfliktlösung
- Vertretung bei rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten.
Die rechtliche Regulierung von Wasserstoffenergie und anderen zukünftigen Energiequellen ist dynamisch und erfordert fundierte Expertise. Diese Technologien sind entscheidend für die Energiewende und den Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems. Als Energierechtler bieten wir umfassende Unterstützung bei der Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung innovativer Energieprojekte.