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Zivilverfahren in Deutschland

Bei Streit über Lieferung, Anschlusskosten, Anlagenbau oder Gewährleistung entscheidet das Rechtsschutzziel über das Verfahren. Für eine Geldforderung, eine eilbedürftige Sicherung und die Dokumentation eines technischen Mangels werden unterschiedliche Anträge und Belege benötigt.

Zahlungs-, Leistungs- und Unterlassungsklage

Geht es um Geld, Lieferung, Nacherfüllung oder Unterlassung, muss der Antrag die geschuldete Leistung bestimmbar beschreiben. Wir arbeiten Anspruchsgrundlage, Fälligkeit, Einwendungen und Beweisangebot heraus.

Feststellungs- und Gestaltungsklage

Bei Streit über Bestand oder Umfang eines Rechtsverhältnisses prüfen wir Feststellungsinteresse und Vorrang einer Leistungsklage. Eine Gestaltungsklage kommt in Betracht, wenn das Gesetz dem Urteil die unmittelbare Änderung eines Rechtsverhältnisses zuweist.

Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid

Für bezifferte Geldforderungen prüfen wir den Antrag auf Mahnbescheid. Bei Widerspruch oder Einspruch bereiten wir die Begründung für das streitige Verfahren vor.

Einstweilige Verfügung und Arrest

Droht ein kurzfristiger Eingriff, sind Anspruch, Eilbedürftigkeit und geeignete Glaubhaftmachungsmittel zusammenzutragen. Der Arrest dient der Sicherung einer späteren Geldvollstreckung unter eigenen Voraussetzungen.

Selbständiges Beweisverfahren

Vor Reparatur oder Rückbau können Zustand, Schadensursache und Beseitigungsaufwand durch Sachverständige festgestellt werden. Wir formulieren technische Beweisfragen und sichern den Zugang zur Anlage.

Stufenklage, Auskunft und Urkundenprozess

Sind Daten zur Bezifferung nur beim Vertragspartner vorhanden, prüfen wir einen gestuften Antrag. Für dokumentierte Forderungen kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Urkundenprozess in Betracht kommen.

Berufung, Revision und Beschwerden

Wir prüfen Beschwer, Zulassung und Fristen anhand der zugestellten Entscheidung. Der mögliche Prüfungsumfang bestimmt, welche Tatsachen oder Rechtsfragen sich noch angreifen lassen.

Zwangsvollstreckung und Vollstreckungsabwehr

Nach einem Titel geht es etwa um Forderungspfändung, Herausgabe oder die Durchsetzung einer Handlung. Auf Schuldner- oder Drittseite kommen je nach Angriffsziel Erinnerung, Vollstreckungsabwehr- oder Drittwiderspruchsklage in Betracht.

Kollektiver Rechtsschutz und Insolvenzbezug

Bei gleichartigen Verbraucheransprüchen prüfen wir die Bedeutung einer Verbandsklage und einer Registeranmeldung. Wird ein Vertragspartner insolvent, sind insbesondere Forderungsanmeldung, Bestreiten und die Fortführung anhängiger Verfahren zu klären.

Beispiele aus der Beratungspraxis

Ein Lieferant klagt rückständige Abschläge ein. Der Industriekunde belegt die bestrittenen Mengen mit Lastgangdaten.

Bevor eine defekte Turbine ausgetauscht wird, lässt die Betreiberin Lager und Laufrad sachverständig untersuchen.

Eine Familie erhält einen Mahnbescheid über eine bereits beglichene Gasrechnung. Wir prüfen Zustellung, Widerspruch und Zahlungsbelege.

Nach einem Urteil zahlt die Projektgesellschaft nicht. Die Gläubigerin lässt prüfen, ob eine pfändbare Forderung gegen den Abnehmer besteht.

Zivilprozessordnung

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