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Schiedsverfahren, Schlichtung und Mediation im Energierecht

Ein vertrauliches Bauprojekt, ein grenzüberschreitender Liefervertrag und eine private Stromrechnung verlangen unterschiedliche Verfahren. Wir prüfen, ob eine wirksame Schiedsabrede besteht, ob eine einvernehmliche Lösung realistisch ist und wie ein Ergebnis durchgesetzt werden kann.

Nationale und internationale Handelsschiedsverfahren

Bei institutionellen und Ad-hoc-Verfahren prüfen wir Schiedsort, Sprache, Verfahrensordnung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Bei mehreren Projektverträgen müssen Schiedsklauseln und Parteikreise zueinander passen.

Beschleunigte Verfahren und vorläufige Maßnahmen

Ob ein Eilschiedsrichter oder ein staatliches Gericht angerufen werden kann, hängt von Schiedsvereinbarung, Verfahrensordnung und anwendbarem Recht ab. Wichtig sind Dringlichkeit und Durchsetzbarkeit der beantragten Maßnahme.

Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Wir unterscheiden den Aufhebungsantrag am Schiedsort von der Anerkennung im Vollstreckungsstaat. Für ausländische Schiedssprüche verweist § 1061 ZPO insbesondere auf das New Yorker Übereinkommen.

Investitionsschiedsverfahren

Vor einem Vorgehen gegen einen Staat sind wirksame Zustimmung, geschützte Investition und zeitlicher Anwendungsbereich des konkreten Vertrags zu prüfen. Bei Energieinvestitionen in Europa ist die unionsrechtliche Ausgangslage besonders sorgfältig einzuordnen.

Schiedsgutachten, Dispute Boards und Mediation

Ein Schiedsgutachten kann technische Bewertungsfragen klären, während ein Dispute Board einen Baukonflikt projektbegleitend behandeln kann. Bei einer Mediation bestimmen die Parteien selbst, welchen Vergleich sie schließen.

Verbraucherschlichtung und EEG-Streitklärung

Bei privaten Liefer- oder Messstreitigkeiten prüfen wir die Beschwerde beim Unternehmen und den Zugang zur Schlichtungsstelle Energie. Bei EEG- und KWKG-Fragen kommt je nach Streitgegenstand ein Verfahren vor der Clearingstelle EEG|KWKG in Betracht.

Beispiele aus der Beratungspraxis

Ein PPA sieht ein institutionelles Schiedsverfahren vor. Wir prüfen Sitz, Verfahrenssprache und die Benennung des Schiedsrichters.

Bei einer Kraftwerksabnahme ist nur der Wirkungsgrad streitig. Wir formulieren die Messfrage für einen unabhängigen Gutachter.

Ein Betreiber will einen ausländischen Schiedsspruch in Deutschland durchsetzen. Wir stellen Spruch, Vereinbarung und erforderliche Unterlagen zusammen.

Ein Haushalt erzielt mit einer Verbraucherbeschwerde keine Korrektur. Wir prüfen, ob die Schlichtungsstelle den konkreten Streit behandeln kann.

Anerkennung ausländischer Schiedssprüche nach § 1061 ZPO

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