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Regulierungs-, Vergabe- und Abgabenverfahren

Bei Entscheidungen einer Regulierungsbehörde, einer Vergabestelle oder eines Hauptzollamts führen ähnliche wirtschaftliche Konflikte in unterschiedliche Instanzen. Deshalb prüfen wir Zuständigkeit und Frist anhand der konkreten Entscheidung.

Beschlusskammer- und Missbrauchsverfahren

Bei Netzbedingungen oder diskriminierendem Verhalten prüfen wir die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde und die Voraussetzungen eines Antrags. Wir bereiten Marktrolle, Vergleichsfälle und technische Tatsachen auf.

EnWG-Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Für Entscheidungen der Regulierungsbehörden sieht § 75 EnWG den besonderen Beschwerdeweg zum Oberlandesgericht vor. Anschließend prüfen wir Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.

Vergaberüge, Nachprüfung und sofortige Beschwerde

Im einschlägigen Oberschwellenverfahren sind Rüge, Antrag bei der Vergabekammer und gegebenenfalls sofortige Beschwerde aufeinander abzustimmen. Unterhalb der Schwellenwerte prüfen wir den nach Landesrecht und Verfahrensstand eröffneten Rechtsschutz.

Konzessionsstreit und kartellrechtlicher Rechtsschutz

Bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten sind besondere Informations-, Rüge- und Rechtsschutzregeln zu prüfen. Daneben kommen kartellbehördliche Verfahren und zivilrechtliche Ansprüche je nach beanstandetem Verhalten in Betracht.

Steuereinspruch und Finanzgerichtsverfahren

Bei Strom- und Energiesteuerbescheiden prüfen wir Einspruch, Aussetzung der Vollziehung und anschließend die Klage zum Finanzgericht. Steuerveranlagung und energierechtlicher Förderbescheid sind getrennt einzuordnen.

Behördliche Aufsicht, Bußgeld und gerichtliche Kontrolle

Bei Auskunftsverlangen, Aufsichtsmaßnahmen und Bußgeldbescheiden unterscheiden sich Mitwirkungsrechte und Rechtsbehelfe. Wir prüfen Adressat, Vorwurf und die zur Verteidigung benötigten Betriebsunterlagen.

Beispiele aus der Beratungspraxis

Ein Netzbetreiber erhält eine belastende Regulierungsentscheidung. Wir prüfen Beschwerdeantrag und Begründungsfrist.

Ein Bieter entdeckt eine unklare Zuschlagswertung. Er benötigt vor Zuschlag eine Einschätzung zu Rüge und Nachprüfung.

Das Hauptzollamt lehnt eine Entlastung für Prozesswärme ab. Wir ordnen Messdaten dem Streitjahr und dem Steuerbescheid zu.

Ein Stadtwerk erhält eine Beanstandung seiner Auswahlentscheidung. Wir sichern Bewertungsprotokolle und die Kommunikation mit den Bewerbern.

Beschwerde nach § 75 EnWG

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