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Grenzüberschreitende Zivilverfahren und Vollstreckung

Bei einem ausländischen Vertragspartner sind Gerichtsstand, anwendbares Recht, Zustellung und Vollstreckbarkeit gemeinsam zu planen. Wo ein örtlich zugelassener Prozessvertreter erforderlich ist, koordinieren wir dessen Einbindung.

Klage im Ausland und internationale Zuständigkeit

Wir prüfen Gerichtsstandsvereinbarung, Erfüllungsort und mögliche Parallelverfahren. Vor Klageerhebung klären wir, in welchem Staat später vollstreckbares Vermögen liegt.

Europäisches Mahnverfahren und geringfügige Forderungen

Für geeignete grenzüberschreitende Geldforderungen prüfen wir den Europäischen Zahlungsbefehl. Bei kleineren streitigen Ansprüchen kommt das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach seinem persönlichen, sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich in Betracht.

Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme

Bei ausländischen Zeugen oder Anlagen müssen Sprache, Übermittlungsweg und Mitwirkungsrechte eingeplant werden. Wir stimmen Beweisthema und Fragen mit dem Prozessgericht oder der örtlichen Vertretung ab.

Vorläufige Sicherung und Kontenpfändung

Liegt das Vermögen außerhalb des Prozessstaats, prüfen wir nationale Sicherungsmaßnahmen und gegebenenfalls den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung. Für die Erfolgsaussichten sind Kontoangaben, Dringlichkeit und Sicherungsmittel wesentlich.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Für EU-Urteile und Entscheidungen aus Drittstaaten gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Wir prüfen Bescheinigungen, Übersetzungen, mögliche Versagungsgründe und den Vollstreckungsweg im Zielstaat.

Grenzüberschreitende Insolvenz

Bei Zahlungsausfall sind das zuständige Insolvenzverfahren und die Stellung als gesicherter oder ungesicherter Gläubiger zu bestimmen. Wir koordinieren Anmeldung und Behandlung laufender Prozesse.

Beispiele aus der Beratungspraxis

Ein deutscher Anlagenbauer fordert die Schlussrate von einem niederländischen Besteller. Wir prüfen Gerichtsstand und Vollstreckungsort.

Ein Ersatzteil aus Frankreich fällt aus. Wir klären, wie es vor der Rücksendung für beide Parteien verwertbar untersucht werden kann.

Ein Haushalt streitet mit einem ausländischen Lieferanten um eine Gutschrift. Wir prüfen, ob ein europäisches vereinfachtes Verfahren eröffnet ist.

Ein deutsches Urteil soll außerhalb der EU vollstreckt werden. Wir klären mit der örtlichen Vertretung Anerkennung und benötigte Urkunden.

Europäisches Justizportal

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