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Europäische und internationale öffentlich-rechtliche Verfahren

Bei internationalen Energieprojekten sind nationale Genehmigungen, Unionsrechtsakte und völkerrechtliche Verpflichtungen getrennt zu prüfen. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt allein eröffnet einem Unternehmen noch keinen Zugang zu einem internationalen Gericht.

Nationale Behörden- und Gerichtsverfahren im Ausland

Für jedes Projektland klären wir mit örtlichen Beratern Genehmigungsbehörde, Beteiligungsrechte und Fristen. Schnittstellen entstehen etwa, wenn eine Leitung mehrere Staaten berührt oder eine Betriebserlaubnis Voraussetzung der Finanzierung ist.

Vorabentscheidungsverfahren

Ist für einen nationalen Rechtsstreit die Auslegung oder Gültigkeit von Unionsrecht entscheidend, kann das nationale Gericht dem EuGH Fragen vorlegen. Wir arbeiten Entscheidungserheblichkeit und möglichen Wortlaut einer Vorlagefrage heraus.

Direktklagen und Eilrechtsschutz vor Unionsgerichten

Bei Unionsrechtsakten prüfen wir insbesondere Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklage, Klagebefugnis und Frist. Vorläufige Maßnahmen und außervertragliche Haftung der Union haben jeweils eigene Voraussetzungen.

EU-Beihilfe-, Wettbewerbs- und Agenturverfahren

Wir prüfen Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei der Kommission oder einer europäischen Agentur. Bei bestimmten ACER-Entscheidungen ist insbesondere zu prüfen, ob zunächst der Beschwerdeausschuss anzurufen ist.

Vertragsverletzungsverfahren

Unternehmen können einen möglichen Verstoß eines Mitgliedstaats gegenüber der Kommission schildern. Über die Einleitung und Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die Kommission in eigener Verantwortung.

Grenzüberschreitende Umweltbeteiligung und Menschenrechtsschutz

Bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen prüfen wir Beteiligung im Genehmigungsverfahren und gerichtlichen Rechtsschutz im zuständigen Staat. Nach Abschluss innerstaatlicher Verfahren kann sich bei einer eigenständigen Konventionsrüge die Frage einer Beschwerde zum EGMR stellen.

Beispiele aus der Beratungspraxis

Ein grenzüberschreitender Leitungsbau betrifft Grundstücke in zwei Staaten. Wir ordnen Einwendungen den jeweiligen Verfahren zu.

Ein nationales Gericht legt ein unionsrechtliches Netzzugangskriterium aus. Wir prüfen, ob eine Vorlagefrage für die Entscheidung erheblich ist.

Ein Wettbewerber beanstandet eine staatliche Förderung. Wir prüfen seine Stellung und die verfügbaren Unterlagen für eine Beihilfebeschwerde.

Ein Marktteilnehmer erhält eine Agenturentscheidung. Wir prüfen Beschwerdeberechtigung, Frist und den gegebenenfalls vorgeschalteten Rechtsbehelf.

Gerichtshof der Europäischen Union

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