Europäische Gesetzgebung

Auf europäischer Ebene sind zunächst die „20/20/20 Ziele“ der Europäischen Union wesentliche Vorgabe des Energierechts.

Grundlage ist das Richtlinien- und Zielpaket für Klimaschutz und Energie der Europäischen Union, welches die europarechtlichen Zielvorgaben für den Klimaschutz und Energieverbrauch bis zum Jahre 2020 regelt. Demnach sollen bis dahin 20% weniger Treibhausgasemissionen als 1990 emittiert werden. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch 20% betragen und die Energieeffizienz um 20 % gesteigert werden.

Daran anknüpfend gibt der EU-Klima- und Energierahmen 2030 drei zentrale Zielvorgaben bis zum Jahr 2030 vor:

1. eine Senkung des EU-internen Treibhausgasausstoßes um mindestens 40%,

2. einen Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in Höhe von mindestens 27% und

3. Energieeinsparungen und Höhe von mindestens 27%.

Zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hat die Europäische Union eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien erlassen.

Diese Verordnungen und Richtlinien regeln den Verbrauch, die Erzeugung, die Speicherung und die Übertragung von Energie.

Im Einzelnen handelt es sich um

die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0072&rid=25 ) für die Bereiche Verbrauch, Erzeugung und Übertragung

die Emissionshandelsrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0072&rid=25 ) für die Bereiche Erzeugung, Speicherung und Übertragung

die Industrieemissionsrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:334:0017:0119:DE:PDF ) für die Bereiche Erzeugung, Speicherung und Übertragung

die Energieeffizienzrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:315:0001:0056:DE:PDF ) für die Bereiche Verbrauch und Erzeugung

die Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:153:0001:0012:DE:PDF ) für den Bereich Verbrauch

die Ökodesignrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:285:0010:0035:de:PDF ) für den Bereich Verbrauch

die Erdgasfernleitungsverordnung ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0036:0054:DE:PDF ) für die Bereiche Speicherung und Übertragung

die Erdgasversorgungssicherheitsverordnung ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:295:0001:0022:DE:PDF ) für die Bereiche Speicherung und Übertragung

die Erdgasbinnenmarktrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0094:0136:de:PDF ) für die Bereiche Erzeugung, Speicherung und Übertragung

die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:026:0001:0021:DE:PDF ) für die Bereiche Verbrauch, Erzeugung, Speicherung und Übertragung

die Fauna-Flora-Habitat und Vogelschutzrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1992L0043:20070101:DE:PDF ) für die Bereiche Verbrauch, Erzeugung, Speicherung und Übertragung

die Energiesteuerrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:283:0051:0070:DE:PDF ) für die Bereiche Erzeugung und Übertragung

die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0016:0062:de:PDF ) für die Bereiche Verbrauch, Erzeugung und Übertragung

die EU-Gebäuderichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:153:0013:0035:DE:PDF ) für den Bereich Verbrauch

die Infrastrukturfondsverordnung ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1316 ) für die Bereiche Erzeugung, Speicherung und Übertragung

die Kritische Infrastrukturenrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:345:0075:0082:DE:PDF ) für die Bereiche Erzeugung und Übertragung

die Stromhandelsverordnung ( https://www.entsoe.eu/major-projects/network-code-development/Pages/default.aspx ) für die Bereiche Erzeugung und Übertragung

die Transeuropäische Energieinfrastrukturverordnung ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:115:0039:0075:de:PDF ) für den Bereich Übertragung

die Übertragungsnetzausgleichsmechanismusverordnung ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:250:0005:0011:DE:PDF ) für den Bereich Übertragung

die Versorgungssicherheitsrichtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:033:0022:0027:DE:PDF ) Strom für die Bereiche Erzeugung und Übertragung

die CCS-Richtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0031&rid=3 ) für die Bereiche Erzeugung und Speicherung

die THG-Flottenemissionen-PKW-und-leichte-NFZ-Verordnung ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009R0443&from=DE ) für den Bereich Verbrauch

und die Infrastruktur-für-alternative-Kraftstoffe-Richtlinie ( http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0094&qid=1460996941049&from=DE ) für den Bereich Verbrauch.