Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 5. Oktober 2026 (Az. I-2 VKl 2/23) der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die ExtraEnergie GmbH teilweise stattgegeben. Im Mittelpunkt standen erhebliche Preiserhöhungen für Strom und Gas, die der Energieversorger im Jahr 2022 gegenüber Bestandskunden angekündigt hatte – teilweise trotz zuvor zugesagter Preisgarantien.
Das Gericht erklärte die angegriffenen Preiserhöhungen unter den im Urteil näher bestimmten Voraussetzungen für unwirksam. Die Entscheidung ist für zahlreiche betroffene Verbraucher relevant. Sie verdeutlicht zugleich, dass stark gestiegene Beschaffungskosten einen Energieversorger nicht automatisch dazu berechtigen, vereinbarte Preise einseitig anzupassen.
Der Hintergrund: Preiserhöhungen in der Energiekrise
Im Jahr 2022 erhöhte ExtraEnergie die Preise für Strom und Gas gegenüber Bestandskunden deutlich. Betroffen waren unter anderem Verträge, bei denen der Anbieter zuvor eine eingeschränkte Preisgarantie zugesagt hatte. Diese bezog sich auf die vereinbarten Grund- und Arbeitspreise beziehungsweise auf die entsprechenden Preise bei Pakettarifen. Änderungen bestimmter öffentlich-rechtlicher Kosten, Umlagen, Abgaben und Steuern waren davon ausgenommen.
Der Energieversorger berief sich angesichts der erheblich gestiegenen Beschaffungskosten auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Die Verbraucherzentrale hielt die Anpassungen dagegen für unzulässig und erhob eine Musterfeststellungsklage.
Das Verfahren betraf insbesondere Preiserhöhungen zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands durften die vertraglich vereinbarten Preise nicht in der vorgenommenen Weise einseitig angehoben werden.
OLG Hamm: Die Preiserhöhungen waren unwirksam
Das Oberlandesgericht Hamm stellte fest, dass die von ExtraEnergie unter Berufung auf § 313 BGB zum 1. September 2022 erklärten Preiserhöhungen gegenüber den wirksam zum Klageregister angemeldeten Verbrauchern unwirksam waren. Das galt auch für die Erhöhungen zum 1. November und 1. Dezember 2022, soweit der neu festgesetzte Preis über dem letzten wirksamen Lieferpreis lag.
Damit blieb es für die betroffenen Kunden grundsätzlich bei dem zuvor wirksam vereinbarten Preis. Zahlungen, die auf Grundlage der unwirksamen Erhöhungen geleistet wurden, erfolgten nach den gerichtlichen Feststellungen insoweit ohne Rechtsgrund.
Die Entscheidung ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil sie die Berufung auf § 313 BGB in einem Umfeld außergewöhnlich stark gestiegener Energiepreise begrenzt. Die wirtschaftliche Belastung eines Energieversorgers durch höhere Beschaffungskosten reicht nicht ohne Weiteres aus, um eine vereinbarte Preisgarantie nachträglich zu unterlaufen.
Wer seinen Kunden einen bestimmten Preis zugesichert hat, übernimmt damit grundsätzlich auch das Risiko, dass sich die Beschaffungskosten ungünstig entwickeln. Die Möglichkeit, mit attraktiven Festpreisangeboten Kunden zu gewinnen oder zu binden, ist mit der Verpflichtung verbunden, die daraus entstehenden wirtschaftlichen Risiken zu tragen.
Keine Zustimmung allein durch Auswahl eines Abschlags
Ein weiterer wichtiger Punkt des Verfahrens betraf die Frage, ob Kunden den höheren Preisen durch eine Auswahl in einem Schreiben des Energieversorgers zugestimmt hatten.
ExtraEnergie hatte Kunden unter anderem die Möglichkeit gegeben, zwischen verschiedenen Abschlagsoptionen zu wählen. Das Gericht stellte fest, dass das Betätigen der entsprechenden Auswahlflächen keine wirksame Zustimmung zu einer Preisanpassung darstellte.
Diese Feststellung ist für die rechtliche Bewertung von Preiserhöhungen relevant: Eine bloße Reaktion auf eine Mitteilung des Versorgers oder die Auswahl einer Zahlungsoption bedeutet nicht automatisch, dass ein Kunde einer Änderung des vertraglich vereinbarten Arbeitspreises zugestimmt hat.
Entscheidend bleibt, ob tatsächlich eine wirksame vertragliche Vereinbarung über den höheren Preis zustande gekommen ist. Die konkrete Gestaltung der Kommunikation und die Formulierungen im jeweiligen Schreiben können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Was bedeutet das Urteil für betroffene Verbraucher?
Das Urteil eröffnet den wirksam zum Klageregister angemeldeten Verbrauchern eine Grundlage, um zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. Voraussetzung ist, dass sie vom sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der gerichtlichen Feststellungen erfasst werden.
Die Anmeldung zum Klageregister war nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands nur bis zum 13. Juli 2026 möglich. Eine nachträgliche Anmeldung zu diesem Verfahren ist daher nicht mehr möglich.
Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen der Musterfeststellungsklage und der individuellen Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs. Das Musterfeststellungsurteil klärt bestimmte rechtliche und tatsächliche Fragen für die angemeldeten Verbraucher. Es bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass das Geld automatisch ausgezahlt wird. Betroffene müssen ihre individuellen Erstattungsansprüche gegebenenfalls gegenüber dem Energieversorger geltend machen und die Voraussetzungen im Einzelfall prüfen lassen.
Zu beachten ist ferner, dass das Urteil zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht rechtskräftig war. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich. Der weitere Verfahrensverlauf sollte deshalb vor einer konkreten Anspruchsdurchsetzung überprüft werden.
Sie haben Fragen zu einer Strom- oder Gaspreiserhöhung oder möchten mögliche Rückforderungsansprüche prüfen lassen? Nehmen Sie Kontakt zu unserer Kanzlei auf. Wir unterstützen Sie bei der rechtlichen Bewertung Ihrer Energieverträge und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche.
Was Unternehmen und gewerbliche Kunden beachten sollten
Die Entscheidung ist auch für Energieversorger und andere Unternehmen mit langfristigen Lieferverträgen von Bedeutung. Sie zeigt, wie wichtig eine rechtssichere Gestaltung von Preisgarantien, Preisanpassungsklauseln und vertraglichen Risikoverteilungen ist.
Bei der Prüfung von Preisanpassungen kommt es nicht allein auf die wirtschaftliche Entwicklung an. Entscheidend ist, welche Anpassungsmöglichkeiten vertraglich vereinbart wurden und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung tatsächlich vorliegen.
Gewerbliche Kunden sollten allerdings nicht ohne Weiteres von den Feststellungen des Musterfeststellungsurteils ausgehen. Die Musterfeststellungsklage betrifft Verbraucher im Sinne des einschlägigen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes. Ob sich gewerbliche Vertragspartner auf vergleichbare Argumente berufen können, hängt von ihrem Vertrag und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ab.
Jetzt Energieverträge und Preiserhöhungen prüfen lassen
Wer von den Preiserhöhungen der ExtraEnergie aus dem Jahr 2022 betroffen war, sollte seine Vertragsunterlagen und die damaligen Mitteilungen sorgfältig prüfen lassen. Besonders wichtig sind die ursprüngliche Preisvereinbarung, der genaue Umfang einer zugesagten Preisgarantie, die Preiserhöhungsschreiben und die tatsächlich geleisteten Zahlungen.
Auch bei anderen Energieversorgern lohnt sich eine rechtliche Prüfung, wenn Preise trotz einer Festpreisvereinbarung erhöht wurden oder die vertragliche Grundlage einer Anpassung unklar ist.
Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt. Die Inhalte dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.