Die rechtlichen Vorgaben zur Herstellung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger umfassen zahlreiche nationale, europäische und internationale Regelungen. Sie betreffen Umwelt-, Energie-, Sicherheits- und Infrastrukturrecht.
1. Herstellung von Wasserstoff
Rechtliche Vorgaben:
- Klassifizierung des Wasserstoffs:
- Wasserstoff wird je nach Herstellungsmethode in Kategorien wie grüner (aus erneuerbaren Energien), blauer (aus fossilen Energien mit CO₂-Abscheidung) und grauer Wasserstoff (aus fossilen Energien ohne CO₂-Abscheidung) unterteilt.
- Die EU regelt die Nachhaltigkeitsanforderungen für grünen Wasserstoff durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) und die delegierten Rechtsakte dazu.
- Nach § 3 Nr. 10 EEG 2023 wird die Produktion von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gefördert.
- Umweltrechtliche Vorgaben:
- Genehmigungspflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), wenn die Produktion Emissionen verursacht.
- Verpflichtung zur Berücksichtigung der Klimabilanz gemäß § 50 Klimaschutzgesetz (KSG).
- Anlagensicherheit:
- Wasserstoffproduktionsanlagen unterliegen den Vorschriften der Störfall-Verordnung (12. BImSchV), da Wasserstoff als Gefahrstoff eingestuft wird.
Förderungen und Anreize:
- Förderprogramme auf nationaler Ebene, wie aus der Nationalen Wasserstoffstrategie (2020), die Innovationen und die Errichtung von Elektrolysekapazitäten unterstützen.
2. Verteilung von Wasserstoff
Rechtliche Vorgaben:
- Genehmigung für Transport und Netzanschluss:
- Die Verteilung erfolgt über Pipelines, Tanklastwagen oder spezielle Speicher. Pipeline-Projekte unterliegen dem Planfeststellungsverfahren nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
- Wasserstoffnetze werden gemäß § 28c EnWG in das Energienetz integriert. Hier ist eine schrittweise Anpassung an das bestehende Erdgasnetz vorgesehen (H2-Readiness).
- Technische Sicherheitsanforderungen:
- Transport und Verteilung von Wasserstoff unterliegen den Vorschriften des Gefahrgutrechts (ADR, RID).
- Sicherheitsstandards für Pipelines sind in der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) geregelt.
- Zugang und Marktregulierung:
- Gemäß § 20 EnWG gilt ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wasserstoffnetzen. Die Netzentgelte für Wasserstoff sind ebenfalls reguliert.
Förderungen und Infrastrukturausbau:
- Projekte wie IPCEI Wasserstoff (Important Projects of Common European Interest) fördern den Aufbau grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur.
3. Nutzung von Wasserstoff
Rechtliche Vorgaben:
- Einsatz im Energiesektor:
- Wasserstoff kann als Energieträger in der Industrie, im Verkehr (Brennstoffzellenfahrzeuge) oder zur Stromspeicherung genutzt werden.
- Nach § 66 EEG 2023 wird grüner Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit, wenn er aus erneuerbaren Energien stammt.
- Einsatz im Mobilitätssektor:
- Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb müssen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/858 zu Fahrzeugtypgenehmigungen erfüllen.
- Wasserstofftankstellen unterliegen den Vorschriften der BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) und der DIN EN ISO 19880-1 für die Betankungssicherheit.
- Industrielle Nutzung:
- Wasserstoff als Rohstoff für chemische Prozesse fällt unter die REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
Marktanreize und Subventionen:
- Steuerliche Vorteile und Investitionsförderungen zur Markteinführung von Wasserstofftechnologien durch nationale und EU-Förderprogramme.
4. Europäische und Internationale Vorgaben
Europäische Ebene:
- Die EU fördert Wasserstoffprojekte durch die Fit for 55-Initiative und den Green Deal.
- Die Wasserstoffstrategie der EU (2020) zielt auf den Ausbau erneuerbaren Wasserstoffs bis 2050.
Internationale Standards:
- Die International Partnership for Hydrogen and Fuel Cells in the Economy (IPHE) setzt Standards für die internationale Wasserstoffwirtschaft.
- Kooperationen mit Partnerstaaten wie Australien und Kanada im Bereich grüner Wasserstoff.
Zusammenfassung
Die rechtlichen Vorgaben für Wasserstoff als Energieträger sind umfassend und komplex, da sie Bereiche wie Umweltschutz, Infrastruktur, Sicherheit, Marktregulierung und internationale Kooperationen betreffen. Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle in der Energiewende, weshalb Regierungen und internationale Organisationen zunehmend rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um seine Nutzung zu fördern und zu regulieren.